24.04.2001 / Petition an den Vorarlberger Landtag: Distanzierung vom antisemitischen Spiel der FPÖ
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Die Unterzeichner der Petition an den Vorarlberger Landtag starten eine Initiative zur klaren Verurteilung und Distanzierung von allen antisemitischen Spielen, wie sie durch Wortspiele des Kärntner Landeshauptmannes Dr. Haider und durch Aktionen des Freiheitlichen Landtagsklubs jüngst öffentlich in Vorarlberg zum Ausdruck kamen. In den nächsten Wochen und Monaten sollen Unterschriften gesammelt werden, die dieses brisante politische Anliegen unterstützen. Die Unterzeichner der Petition fordern den Vorarlberger Landtag und in der Folge die Vorarlberger Landesregierung auf, in einem Entschließungsantrag ohne "Wenn und Aber" und im Klartext die Äußerungen Haiders und die Ariel-Aktion des Freiheitlichen Landtagsklubs im Vorarlberger Landtag zu verurteilen: Petition Die Unterzeichnenden treten an den Vorarlberger Landtag mit folgender Bitte und Aufforderung heran: Der Vorarlberger Landtag möge in einem Entschließungsantrag beschliessen: Der Vorarlberger Landtag verurteilt alle antisemitischen Wortspiele und Aktionen, wie sie in jüngster Zeit durch den Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider und zuletzt durch den Freiheitlichen Klub im Vorarlberger Landtag stattfanden. Der Vorarlberger Landtag distanziert sich ausdrücklich von allen gezielt in der Öffentlichkeit platzierten Assoziationen, die die Verspottung des Namens des Präsidenten der Kultusgemeinde in Wien in politische Kalküle miteinbezogen hat. Der Vorarlberger Landtag hält fest, dass Antisemitismus und Rassismus keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung des Landes haben dürfen und dass auch jedem vordergründigen Spiel mit diesen Geisteshaltungen jeglicher Boden entzogen werden muss. Der Vorarlberger Landtag fordert die Landesregierung auf, gleichlautende Beschlüsse zu fassen.
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